Willkommen zum Newsletter von Dr. Patrick Breyer - ich bin digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei.

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Willkommen zum Newsletter von Dr. Patrick Breyer - ich bin digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei.

In Brüssel setze ich mich im EU-Parlament im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und dem Rechtsausschuss (JURI) für eure digitalen Grundrechte ein.

In meinem Newsletter findet ihr alle Neugkeiten von mir auf einen Blick. Für mehr Infos schaut doch auf meiner Website und in den sozialen Medien wie Mastodon vorbei.

Piraten beenden Schweigen der EU zu Julian Assanges Situation

Auf Initiative der Piratenpartei forderte das Europäische Parlament eine Stellungnahme von EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft zum Fall Julian Assange und seiner drohenden Auslieferung.

Video: Free Assange: Warum Julian Assange freikommen muss

Patrick Breyer spricht mit Anja Hirschel und Lukas Küffner über den Fall Julian Assange.

Dank Piraten: Neue Transparenz-Regeln für EU-Gerichtshof

Der EuGH wird künftig Schreiben und Argumente nach Verfahrensabschluss proaktiv veröffentlichen. Diese Reform des EuGH-Statuts wurde vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer vorgeschlagen.

Video: Piraten haben erfolgreich mehr Transparenz verhandelt

Patrick Breyer spricht mit Anja Hirschel und Lukas Küffner über die Transparenzreform des EU-Gerichtshofs.

EU-Rat will Chatkontrolle doch noch durchdrücken

Die belgische Ratspräsidentschaft strebt an, den umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Chatkontrolle mit geringfügigen Änderungen doch noch durchzusetzen, warnt Dr. Patrick Breyer.

eIDAS: Piraten gegen Online-Überwachung der Bürger:innen

Trotz Bedenken von Sicherheitsexperten und Wissenschaftlern hat das EU-Parlament der digitalen Identitätsverordnung (eIDAS 2) zugestimmt.

EU bekämpft Cookie-Banner, nicht aber Wählermanipulation

Neue Regeln zur Transparenz und Zielgruppenausrichtung politischer Werbung wurden vom EU-Parlament beschlossen. Diese bekämpfen zwar Cookie-Banner, nicht aber Wählermanipulation und Microtargeting.

»Going Dark«: Piraten fordern Ende von Überwachungsschmiede

Die EU-Arbeitsgruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, auch #EUGoingDark-Gruppe genannt, lud NGOs zu einem öffentlichen Konsultationstreffen ein.

Piraten: Cannabis-Reform muss auf EU-Ebene kommen

Der Bundestag stimmte über die Legalisierung von Cannabis ab, während sich die Piratenpartei bereits seit langem für legislative Maßnahmen einsetzt.
Dr. Patrick Breyer
Europaabgeordneter der Piratenpartei
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